"Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle"- der bvaa präsentiert seine Empfehlungen zum neuen Regelinstrument

Der bva ist Mitglied im Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe. In diesem Verbund von arbeitsmarktlichen Organisationen bzw. Sozialunternehmen sprechen wir Empfehlungen für die Umsetzung des geplanten Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ aus.  Bis dato ist nur bekannt, dass es sich ueinen ganzheitlichen Ansatz von Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von 150.000 Menschen in den Arbeitsmarkt handelt, mit einem zusätzlichen Budgetansatz von 4 Mrd. € im Zeitraum 2018 bis 2021.

An wen soll sich das Regelinstrument richten? Welche individuellen Rahmenbedingungen sollen gelten?

  • Wir brauchen eine einfache Zugangsregel, die aufwändige Bürokratie und Abgrenzungsprobleme vermeidet. Schon heute leiden Regel- und Sonderprogramme an paradoxen Besetzungsproblemen, die an die Fabel von Buridans Esel erinnern. Praktikabel wären u. E. ein SGB II-Leistungsbezug gekoppelt an den Status der Langzeitarbeitslosigkeit, um die geplante Größenordnung zu erreichen.
  • Der individuelle Förderzeitraum soll bis zu fünf Jahrebetragen. Am Ende dieses Zeitraums soll in Einzelfällen auch die Möglichkeit einer unbefristeten Weiterbeschäftigung bestehen. 
  • Zwischen dem Arbeitgeber und dem Fallmanagement soll es individuell und bedarfsabhängig Fallbesprechungen z. B. hinsichtlich notwendiger flankierender Unterstützungsleistungen inkl. Qualifizierungen seitens des Jobcenters, der Kommunen und/oder der Länder geben. 
  • Die Zuweisungspraxis soll auf Freiwilligkeit und Sanktionsfreiheitberuhen.
  • Die Bezahlung soll ohne Ausnahme auf Basis des Mindestlohnsin der jeweils gültigen Bundes- oder Landesfassung bzw. - soweit vorhanden - nach Tariflohn erfolgen. Das Arbeitsverhältnis soll voll versicherungspflichtig sein.
  • Die Arbeitszeit soll unter Berücksichtigung individueller Leistungsvoraussetzungen flexibel gestaltbar sein (20 bis 40 Wochenstunden).

Wer kann Arbeitgeber sein? Welche Rolle spielt Beschäftigung im öffentlichen Interesse ?

  • Die Förderung soll für alle Arbeitgeber offenstehen. Gibt es Arbeitgeber, die sich im Bereich des öffentlichen Interesses engagieren, ist dieser Umstand im Hinblick auf den Umfang der Förderung zu berücksichtigen.
  • Auf weitere einschränkende Rahmenbedingungen, die die Tätigkeitsfelder beschneiden, soll im Interesse der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Kompetenzentwicklung der ehemaligen Langzeitarbeitslosen verzichtet werden. Das heißt, Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität dürfen keine Fördervoraussetzungen sein. Marktnahe Beschäftigungsangebotesind für diese Zielgruppe vielmehr gewünscht. 

Finanzieller Rahmen und Haushaltswahrheit über das neue Regelinstrument hinaus

  • Ausreichende zusätzliche Mittel müssen folglich über die Bündelung vorhandener Regelleistungen im Rahmen des Passiv-Aktiv-Transferbereitgestellt werden. 
  • Bei der jährlichen Budgetplanung muss die Anpassung an Mindestlohn- bzw. Tarifentwicklungsichergestellt sein.
  • Die Förderung darf das Budget vorhandener Instrumente nicht ersetzen bzw. reduzieren. Die Mittel dürfen ausschließlich für das geplante Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ eingesetzt werden. Die Haushaltswahrheit muss gewährleistet sein; das bedeutet keine Möglichkeit der Umverteilung z. B. zu Gunsten von Verwaltungskosten.

Bürokratie versus Umsetzungschancen Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) und Sicherstellung des Prinzips der Subsidiarität

  • Um nicht wie beim Bundesprogramm Kommunal-Kombi 2008 bis 2012 einen hochbürokratischen Flickenteppich bzgl. der Gesamtfinanzierung zu erzeugen, müssen im Vorfeld der Umsetzung des Passiv-Aktiv-Transfer zwischen dem Bund und den Ländern/Kommunen einheitliche Pauschalen(in ∑ mind. 1.800,- €/AN/Monat) zur Flankierung des neuen Regelinstruments festgesetzt werden.
  • Entsprechend dem aktuellen Aufkommen an Regelleistungen soll sich der Bund maßgeblichan der Ausstattung des neuen Instruments beteiligen (Alg II, anteilige Kosten der Unterkunft, Sozialversicherungsbeiträge, anteilige Aktivierungs- und Verwaltungskosten). Die Kommunen beteiligen sich in Höhe ihrer prozentualen KdU- und Verwaltungskosten. 
  • Eine degressive Lohnkostenförderunghalten wir für nicht praktikabel. Sie wird weder der Zielgruppe gerecht, noch gibt es objektive Standards für deren Anwendung und Bemessung. Ein langzeitarbeitsloser Mensch entwickelt sich i. d. R. nicht linear progressiv.
  • Arbeit und sozialpädagogische Betreuung sollen aus einer Hand kommen. Das vereinfacht nicht nur Fallkonferenzen mit dem Jobcenter, sondern verhindert Doppelstrukturen sowie ausufernde Bürokratie. 

bvaa im Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe, April 2018 

Positionspapier als pdf 

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